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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BILLA AG / Abteilung MERKUR (www.merkurmarkt.at)

§ 1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung dieser Website (www.merkurmarkt.at) insbesondere für jede Online-Bestellung, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde kann den Text auf einen Computer herunterladen, speichern, wiedergeben und ausdrucken. 


§ 2. Vertragspartner 

Betreiber dieser Website und Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist die

BILLA MERKUR Österreich

Billa Aktiengesellschaft 

IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16

A-2355 Wiener Neudorf


Firmenbuchnummer: FN 118556y

Firmenbuchgericht: Landesgericht Wiener Neustadt

Unternehmensgegenstand: Einzelhandel mit Waren aller Art

Gründungsjahr: 1953

Vorstand: Harald Mießner, Robert Nagele, Michael Paterno, Erich Szuchy, Elke Wilgmann

Vorsitzender BILLA MERKUR Österreich: Marcel Haraszti

Eigentumsverhältnisse: 100% Rewe International AG Vermögensverwaltung


Medieninhaber: BILLA Aktiengesellschaft

Blattlinie: Die Website www.merkurmarkt.at dient der Bewerbung und dem Verkauf von BILLA vertriebener Waren und Dienstleistungen sowie der Bewerbung unseres Unternehmens.


Aufsichtsbehörde: BH Mödling

Kammer: Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Handel

Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)

Freiwilliger Verhaltenskodex: www.guetezeichen.at; www.handelsverband.at


UID-Nr.: ATU 15255907

DVR-Nr.: 0110655

Tel: +43-2236-600-0

eMail: kundenservice@merkur.co.at


MERKUR Kundenservice

Mo-Fr: 08:00-19:00,
Sa: 08:00-18:00

GRATIS aus ganz Österreich: Tel: 0800/ 24 24 00

E-Mail: kundenservice@merkur.co.at



Erfüllungsort ist, sofern sich nicht aus der Natur des Rechtsgeschäftes ein anderer Erfüllungsort ergibt, der Sitz von der BILLA Aktiengesellschaft / Abteilung MERKUR („MERKUR“), IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16, A-2355 Wiener Neudorf.


Bei der Formulierung geschlechterspezifischer Begriffe wurde zugunsten der Einfachheit und Lesbarkeit bewusst die männliche Formulierung gewählt, adressiert werden aber immer alle Geschlechter.


Der Kunde erklärt ausdrücklich, diese Website nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Nutzung zu verwenden. Rechtsmissbräuchliche Verwendung der Website, wie unbefugte Manipulationen, unrichtige Angabe von Daten, unbefugte Angabe von Daten dritter Personen etc. führen zu Ersatzansprüchen von MERKUR gegen den Kunden hinsichtlich des MERKUR aus der missbräuchlichen Verwendung entstandenen Schadens. 


Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.


§ 3. Vertragsabschluss bei Online-Bestellungen auf www.merkurmarkt.at

Der Kunde hat vor Durchführung einer Online-Bestellung neben Name, Anschrift und Telefonnummer seine E-Mail-Adresse, von der er E-Mails von MERKUR empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehenen Stelle bei der Online-Bestellung bekanntzugeben. Die Online-Bestellung erfolgt durch Klicken des Buttons „Jetzt Vorbestellen“ und Anklicken des Feldes „Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“. Die Online-Bestellung auf http://partyservice.merkurmarkt.at/ sowie auf http://tortenkonfigurator.merkurmarkt.at/ stellen ein verbindliches Angebot seitens des Kunden an MERKUR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.


MERKUR sendet unmittelbar nach Absenden der Online-Bestellung eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu, welche noch keine Vertragsannahme durch MERKUR darstellt. MERKUR ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Falle der Ablehnung verständigt MERKUR den Kunden per E-Mail. Der Vertrag kommt erst mit Abholung der bestellten Waren durch den Kunden zustande.


§ 4. Preise

Diese Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive aller Abgaben, insbesondere inklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Preise sind in EURO (EUR) angegeben. Die Waren werden von MERKUR nicht zugestellt, sondern sind vom Kunden in dem in der Online-Bestellung ausgewählten MERKUR-Markt abzuholen.



§ 5. Abholzeiten

Die Online-Bestellung des Kunden muss zum ausgewählten Zeitraum im MERKUR-Markt abgeholt werden. Sollte die Online-Bestellung verspätet abgeholt werden, ist die Abholung möglicherweise nicht mehr möglich. Sollte der Kunde davon absehen, die Waren abzuholen, wird der Kunde gebeten, dies MERKUR ehestmöglich mitzuteilen.


Im Zuge der Abholung wird der Kunde ersucht, die Ware unmittelbar vor Ort zu prüfen und allfällige Beanstandungen direkt im MERKUR-Markt bekanntzugeben. Spätere Reklamationen sind nicht möglich. 


Grundsätzlich können Online-Bestellungen nur innerhalb der Öffnungszeiten des vom Kunden jeweils ausgewählten MERKUR-Marktes zur Abholung bereitgestellt werden. Die Öffnungszeiten des jeweiligen MERKUR-Marktes sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.merkurmarkt.at/maerkte


Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist einem MERKUR-Mitarbeiter ein Lichtbildausweis vorzuzeigen.



§ 6. Fälligkeit, Zahlungsmittel, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Die Bezahlung der Online-Bestellung erfolgt direkt nach der Abholung im jeweiligen MERKUR-Markt in bar, mit Kredit- oder Bankomatkarte. 

Es werden folgende Karten akzeptiert, Maestro, Quick, Mastercard, Visa, V-Pay, Diners Club, Union Pay, JCB, American Express.

Wertgutscheine gelten als Zahlungsmittel. Es werden nur gültige und unbeschädigte Wertgutscheine von MERKUR oder REWE Österreich Gutscheinkarten (einlösbar bei Billa, Bipa, Merkur und Penny) akzeptiert. 

MERKUR behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.


§ 7. Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BILLA Aktiengesellschaft / Abteilung MERKUR, IZ-NÖ Süd, Straße 3, Objekt 16, 2355 Wiener Neudorf, Tel.: 0043/2236/600-0, Fax: 0043/2236/600-82345, E-Mail: kundenservice@merkur.co.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag mit MERKUR widerruft, hat MERKUR den Kunden alle Zahlungen, die MERKUR von dem Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei MERKUR eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. MERKUR kann die Rückzahlung verweigern, bis MERKUR die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem MERKUR über den Widerruf des Vertrags unterrichtet wurde, an MERKUR zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.


Kein Widerrufsrecht besteht für:

• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde;

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden;

• Waren, die versiegelt abgeholt werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Abholung im Markt entfernt wurde;

• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.


§ 8. Gewährleistungsrechte

Die Gefahr geht mit der Aushändigung der Ware an den Kunden über.

Der Kunde besitzt ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß §§ 923ff ABGB. Die Frist beträgt 24 Monate ab der Warenübernahme, wobei der Kunde nach 6 Monaten zu beweisen hat, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind möglichst bei Abholung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Unternehmergeschäft (B2B), so hat er bis spätestens zwei Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.


MERKUR haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden und bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Jede weitergehende Haftung ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. MERKUR erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Alle Informationen wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausgeschlossen werden. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.


§ 9. Reklamationen

Im Fall von Reklamationen oder Beschwerden wird um Kontaktaufnahme mit dem kostenlosen MERKUR Kundenservice unter der Telefonnummer 0800/24 24 00 oder per Email Adresse kundenservice@merkur.co.at ersucht. Der MERKUR Kundenservice ist von Montag bis Freitag von 08:00-19:00 Uhr und an Samstagen von 08:00-18:00 Uhr erreichbar. 


Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Es handelt sich dabei um kein Schiedsgericht. Die Möglichkeit für beide Streitteile, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt davon unberührt.


§ 10. Verweise und Links

Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. MERKUR identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder gelinkt wird. Eine Haftung von MERKUR für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersucht MERKUR um Mitteilung und wird den Link nach Prüfung löschen. Die Herstellung von Links zu unserer Website ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von MERKUR zulässig.


§ 11. Copyright

MERKUR behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MERKUR. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.


§ 12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz von der  BILLA Aktiengesellschaft / Abteilung MERKUR sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz der BILLA Aktiengesellschaft. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ist die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Verweisungsnormen, vereinbart. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.


§ 13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.